Ausgleichsverpflichtungen nach dem Baugesetzbuch und dem Bundesnaturschutzgesetz

Quelle: Bundestag.de

1. Einleitung

Durch Eingriffe in die Natur und Landschaft werden Beeinträchtigungen hervorgerufen, die kompensiert werden müssen, um den dauerhaften Erhalt der Natur und Landschaft in Deutschland sicherzustellen. Zumeist erfolgen die Eingriffe im Zusammenhang mit baulichen Vorhaben. Der Gesetzgeber hat auf Bundesebene eine Reihe von Regelungen zu Ausgleichsmaßnahmen getroffen.

Diese Ausarbeitung soll einen Überblick über die Regelungen des Baugesetzbuchs (BauGB), des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Raumordnungsgesetzes (ROG) geben und deren Anwendungsbereiche gegeneinander abgrenzen. Gemein ist den Vorschriften die Prämisse, dass Eingriffe in die Natur und Landschaft grundsätzlich zu vermeiden sind. Erst unvermeidbare Eingriffe sollen zugelassen werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass eine mögliche Kompensation zumindest in die Abwägung einbezogen wird. Welche Vorschriften für den Ausgleich einschlägig sind, richtet sich nach dem Einzelfall und insbesondere danach, nach welchen Vorschriften der Eingriff in die Natur erfolgt.

2. Reflexion und Kritik

Wer in die Natur eingreift, muss diese kompensieren. Und ja, ich greife als Bürger auch massiv in die Natur ein und muss offiziell nichts kompensieren. Ich komme auch nicht vor Gericht, so wie Deutschland, weil ich keine Klimaschutzziele einhalte oder mich auf den Abgrund zubewege und alle mitreiße. Ja, so absurd es auch klingt.

Die Regierung, die Industriekonzerne, der Bürger. Ich meine in diesem Beispiel nicht alle aus den jeweiligen Gruppen. Die Mehrheit meine ich damit. Diese ist derzeit dem Genannten mehr zugewandt als der Freude und Liebe. Langsam. Wie die Natur. Langsam und so kraftvoll. Immer und immer wieder kommt sie zurück. Im Negativen kämen hier Beschwerden über das Graszupfen zwischen den Terrassenplatten hervor und dass dieser blöde Giersch einfach nicht auszurotten ist. Ich persönlich bewundere die kleinen Sprösslinge, wie sie an manch betoniertem Platz hervorsprießen.

Kompensieren muss ich die gestiegenen Preise. Hätte es nie Atomstrom gegeben, so wäre niemand an billige Energie in reichlich vorhandener Menge gewöhnt? Es soll so bleiben, wie es ist. Rasen mähen, Plastik benutzen, giftige Putzmittel, Essen aus Ammoniaklandwirtschaft, Kippen auf den Boden werfen, fossilen Strom benutzen, Gold nehmen etc. Der Bürger hat jedoch jetzt nichts mit dem Baugesetzbuch zu tun.

3. Ausgleichsverpflichtungen nach dem Raumordnungsgesetz

Bereits auf Ebene der Raumordnungsplanung sind Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und Landschaft vorgesehen. Gemäß § 2 Abs. 1, Nr. 6, Satz 4 des Raumordnungsgesetzes sind Beeinträchtigungen des Naturhaushalts auszugleichen, zudem ist den Erfordernissen des Biotopverbundes Rechnung zu tragen.

Systematisch stellen diese Anforderungen einen Grundsatz der Raumordnung dar; Grundsätze der Raumordnung sind gemäß § 4 Abs. 1, Satz 1, Abs. 2 ROG bei raumbedeutsamen Entscheidungen zu berücksichtigen. Demnach sind die öffentlichen Stellen verpflichtet, Grundsätze der Raumordnung in ihren Entscheidungen zu beachten, sie sind allerdings nicht rechtsverbindlich an diese gebunden.

Den gesetzlichen Grundsätzen der Raumordnung kommt eine Steuerungsfunktion für die Ausgestaltung der landesrechtlichen und der bundesrechtlichen Raumordnung zu. Zunächst sind sie gemäß § 4 Abs. 2 ROG bei raumbedeutsamen Planungen in der Abwägungs- und Ermessensentscheidung zu berücksichtigen und geben einen inhaltlichen Maßstab für die zu treffende Entscheidung.

Gemäß § 13 Abs. 1, Satz 1 ROG sind die Bundesländer verpflichtet, landesweite Raumordnungspläne aufzustellen und für die Teilräume der Länder Regionalpläne aufzustellen. Durch Raumordnungspläne selbst werden Eingriffe in die Natur nur vorbereitet und nicht unmittelbar vorgenommen. Die Pflicht zum Ausgleich besteht daher gleichermaßen in der Vorbereitung des Ausgleichs; der Raumordnungsplan muss den Nachweis erbringen, dass vorbereitete Eingriffe kompensierbar sind, indem potenziell geeignete Flächen für Ausgleichsmaßnahmen ausgewiesen werden.

Die Ausgleichsverpflichtungen aus dem Raumordnungsrecht sind von denen, die das BauGB für die Bauleitplanung vorsieht, abzugrenzen. […] Das Raumordnungsrecht fasst vielfältige Fachplanungen zusammen und ist damit als Rahmenplanung zu verstehen. In Raumordnungsplänen vorgesehene Ausgleichsverpflichtungen sind für die Bauleitplanung der Gemeinde nicht rechtsverbindlich, sie sind jedoch im Rahmen der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen.

Ausgleichsverpflichtungen sind nicht rechtsverbindlich. Verpflichtet die Grundsätze zu beachten, jedoch nicht daran gebunden? Ja, so ist es beim Bürger ja auch. IST DAS SO? Das habe ich noch nicht ganz verstanden. Ich lese dauernd, dass es so sein muss, und dann finde ich hier den Satz: „Wie oben bereits dargestellt, handelt es sich bei den Regelungen über den Ausgleich allerdings um Grundsätze der Raumordnung, die nicht rechtsverbindlich sind […]“ Ist es jetzt ein MUSS oder NICHT?

4. Raumordnungsgesetz und Gesellschaft

Das „Raumordnungsgesetz“ ist ein deutscher Begriff, der „Gesetz zur räumlichen Ordnung“ bedeutet. Es bezieht sich auf die Regeln und Gesetze in Deutschland, die kontrollieren, wie Land und Räume entwickelt und genutzt werden. Diese Gesetze gewährleisten, dass die Entwicklung nachhaltig, effizient und den Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht. Sie zielen darauf ab, die Nutzung von Land zu optimieren, die Umwelt zu schützen, das kulturelle Erbe zu bewahren und die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Ich: „Laut KI ermöglicht dieses Gesetz Deutschland zu wachsen und sich zu entwickeln. Gleichzeitig hat Umweltschutz und soziale Verantwortung Priorität. Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen: Im Fallbeispiel Industriegebiet Lindern ist meine Frage, welche Bedürfnisse der Gesellschaft denn damit gedeckt werden? Und ob das größte Bedürfnis zu leben nicht wichtiger ist als kurzfristig neue Flächen zu versiegeln mit noch nicht benannten Unternehmen, die sich erst bewerben müssen für den Standort. So ganz erschließt sich das Bedürfnis mir nicht? Bedürfnis nach Arbeitsplätzen? Ist das Bedürfnis nach einem Arbeitsplatz ausreichend, wenn es nur für kurz gedacht ist? Kulturelles Erbe bewahren. Die Erde ist keine Kultur. Hah, denn sie wurde nicht von Menschen gemacht. Kultur sind Gewohnheiten von Menschen. Gesundheitsschädliche sowie gesundheitsförderliche. Beides. Völliger Quatsch. Außer kulturelles Erbe heißt die Menschheit an sich als Art.“

Aus: Böll.de

„Ausgleichsmaßnahmen können Unternehmen helfen, ihr Risiko effektiver zu verwalten und gesellschaftliche Akzeptanz für ihr Handeln zu stärken, indem sie Behörden gegenüber darlegen, dass ihre Maßnahmen so durchgeführt werden können, dass kein Nettoverlust entsteht oder ein Nettozugewinn an biologischer Vielfalt erzielt und die Unterstützung lokaler Gemeinden und der Zivilgesellschaft gesichert wird.“ [Übersetzung der Autorin]

Compensation Obligations under the Building Code and the Federal Nature Conservation Act

1. Introduction

Interventions in nature and the landscape cause impairments that must be compensated to ensure the long-term preservation of nature and the landscape in Germany. Most interventions occur in connection with construction projects. The legislature has established a series of regulations for compensation measures at the federal level.

This report provides an overview of the regulations of the Federal Building Code (BauGB), the Federal Nature Conservation Act (BNatSchG), and the Spatial Planning Act (ROG), and delimits their areas of application. All these regulations share the premise that interventions in nature and the landscape should fundamentally be avoided. Only unavoidable interventions are to be permitted, provided that possible compensation is included in the balancing of interests. Which regulations are applicable depends on the individual case and, in particular, on the regulations under which the intervention occurs.

2. Reflection and Critique

Those who intervene in nature must compensate for it. And yes, as a citizen, I also intervene significantly in nature without officially having to compensate for anything. I am not brought to justice, as Germany is, because I fail to meet climate protection goals or am moving towards the abyss and dragging everyone with me. Yes, as absurd as it sounds.

The government, the industrial corporations, the citizen. In this example, I do not mean everyone from the respective groups. I mean the majority. This majority is currently more inclined towards the aforementioned than towards joy and love. Slowly. Like nature. Slowly and so powerfully. It comes back again and again. Negatively, this would bring up complaints about weeding between the terrace slabs and the fact that this stupid ground elder is simply impossible to eradicate. Personally, I admire the little sprouts as they spring up in many a paved place.

I have to compensate for the increased prices. If there had never been nuclear power, would no one be used to cheap energy in abundant quantity? It should stay as it is. Mowing the lawn, using plastic, toxic cleaning agents, eating food from ammonia agriculture, throwing cigarette butts on the ground, using fossil electricity, taking gold, etc. However, the citizen has nothing to do with the Building Code at the moment.

3. Compensation Obligations under the Spatial Planning Act

Compensation measures for interventions in nature and the landscape are already provided for at the spatial planning level. According to § 2 para. 1, no. 6, sentence 4 of the Spatial Planning Act (ROG), impairments to the natural balance must be compensated, and the requirements of the biotope network must also be taken into account.

Systematically, these requirements represent a principle of spatial planning; principles of spatial planning must be considered in decisions with spatial significance according to § 4 para. 1, sentence 1, para. 2 ROG. Accordingly, public bodies are obliged to observe principles of spatial planning in their decisions, although they are not legally bound to them.

The legal principles of spatial planning have a steering function for the design of state and federal spatial planning. First, they must be considered in the balancing and discretionary decision-making process for plans with spatial significance according to § 4 para. 2 ROG and provide a substantive standard for the decision to be made.

According to § 13 para. 1, sentence 1 ROG, the federal states are obliged to draw up state-wide spatial plans and to draw up regional plans for sub-areas of the states. Interventions in nature are only prepared and not immediately carried out by spatial plans themselves. The duty to compensate therefore exists equally in the preparation of the compensation; the spatial plan must provide evidence that prepared interventions are compensable by identifying potentially suitable areas for compensation measures.

The compensation obligations under spatial planning law must be distinguished from those provided for by the BauGB for urban land-use planning. […] Spatial planning law brings together a variety of specialist plans and is therefore to be understood as framework planning. Compensation obligations provided for in spatial plans are not legally binding for the municipality’s urban land-use planning, but must be considered in the context of the balancing decision.

Compensation obligations are not legally binding. Obliged to observe the principles, but not bound by them? Yes, that is also the case for the citizen. IS THAT SO? I haven’t quite understood that yet. I keep reading that it has to be this way, and then I find this sentence here: „As shown above, the regulations on compensation are principles of spatial planning, which are not legally binding […]“ Is it a MUST or NOT?

4. Spatial Planning Act and Society

The „Spatial Planning Act“ is a German term meaning „Act on Spatial Planning“. It refers to the rules and laws in Germany that control how land and space are developed and used. These laws ensure that development is sustainable, efficient, and meets the needs of society. They aim to optimize land use, protect the environment, preserve cultural heritage, and meet the needs of society.

I: „According to AI, this law allows Germany to grow and develop. At the same time, environmental protection and social responsibility have priority. Meeting the needs of society: In the Lindern industrial estate case study, my question is, what needs of society are being met by this? And whether the greatest need to live is not more important than sealing new areas in the short term with as yet unnamed companies that have to apply for the location first. I don’t quite understand the need? Need for jobs? Is the need for a job sufficient if it is only intended for the short term? Preserving cultural heritage. The Earth is not a culture. Ha, because it was not made by humans. Culture is human habits. Harmful as well as health-promoting. Both. Complete nonsense. Unless cultural heritage means humanity itself as a species.“

From: Böll.de

„Compensation measures can help companies manage their risk more effectively and strengthen social acceptance for their actions by demonstrating to authorities that their measures can be carried out in such a way that no net loss occurs or a net gain in biodiversity is achieved and the support of local communities and civil society is secured.“